Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Europawahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern für die Direktwahl der Bürgermeisterin/

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Europawahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Wietzendorf


Gem. §§ 5 Abs. 1 Europawahlgesetz (EuWG) und 6 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO) bzw. § 11 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu berufen. Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder dem stellvertretenden Wahlvorsteher und bis zu sieben weiteren Mitgliedern.

Hiermit wird den im Bereich der Gemeinde Wietzendorf vertretenen Parteien und Wählergruppen gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 EuWG bzw. § 10 Abs. 3 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) die Gelegenheit gegeben, bis zum 15.12.2018 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.

Außerdem werden die in der Gemeinde Wietzendorf vertretenen Parteien und Wählergruppen hiermit gem. § 8 Abs. 2 NKWO aufgefordert, bis zum 15.12.2018 Wahlberechtigte als Beisitzer und als stellvertretende Beisitzer für den Wahlausschuss der Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Gemeinde Wietzendorf zu benennen. Ein Wahlausschuss besteht gem. § 10 Abs. 1 NKWG aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern.

Nach § 13 Abs. 2 NKWG gilt zu beachten, dass Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt dürfen nach § 13 Abs. 3 NKWG ablehnen:

  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbe-reitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5.  Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalls.

Die Vorschläge sind bis zum angegebenen Termin bei der Gemeinde Wietzendorf, Hauptstr. 12, 29649 Wietzendorf, einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der Gemeinde Wietzendorf (www.wietzendorf.de) veröffentlicht wird.