Wahlbekanntmachung zur Direktwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Wietzendorf

Wahlbekanntmachung

zur Direktwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Wietzendorf



  1. Bekanntmachung des Wahltages der Direktwahl gemäß § 45 b NKWG

Der Rat der Gemeinde Wietzendorf hat in seiner Sitzung am 15.11.2018 gemäß § 45 b Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (GVBl. S. 186), den 26. Mai 2019 als Wahltag für die Direktwahl bestimmt, sodass diese zeitgleich mit der Europawahl stattfindet. Für eine etwaige Stichwahl ist der 16. Juni 2019 festgelegt. Wahlzeit ist jeweils von 08:00 bis 18:00 Uhr.

  1. Bekanntgabe der Wahlleitung

Gemäß § 7 Abs. 1 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.11.2015 (Nds. GVBl. S. 320), in Verbindung mit § 9 des NKWG sind:

Gemeindewahlleiter

Bürgermeister Uwe Wrieden, Hauptstr. 12, 29649 Wietzendorf,

Stellvertretender Gemeindewahlleiter

Gemeindeoberamtsrat Volker Hestermann, Hauptstr. 12, 29649 Wietzendorf.

  1. Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen gemäß § 16 NKWG und § 32 Abs. 2 NKWO

Nach § 16 NKWG i. V. m. § 32 NKWO wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert. Wahlvorschläge können nach § 45 d i. V. m. § 21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von wahlberechtigten Einzelpersonen eingereicht werden. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Teilnahme an der Wahl entsprechend § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 25.02.2019 der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, 08.04.2019, 18:00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Wietzendorf, Hauptstr. 12, 29649 Wietzendorf, einzureichen.

  1. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der nach den Vorschriften des § 24 NKWG zu bestimmen ist, enthalten und ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hinsichtlich des Inhaltes und der Form der Wahlvorschläge weise ich auf die Vorschriften der §§ 21 ff., 45 d NKWG und der §§ 31 ff. der NKWO hin.

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet (Gemeinde Wietzendorf) zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Er muss außerdem nach § 45 d Abs. 3 S. 2 NKWG von mindestens 42 Wahlberechtigten des Wahlgebietes auf amtlichen Formblättern, die von der Gemeindewahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde Wietzendorf hat die Wahlberechtigung jeweils zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde Wietzendorf nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).

Unterschriften sind gem. § 21 Abs. 10 NKWG nicht erforderlich bei folgenden Parteien/Wählergruppen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Alternative für Deutschland (AfD)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE. (DIE LINKE)

Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

Unabhängige Wietzendorfer (Unabhängige)

Der Gemeindewahlleiter

In Vertretung

(Hestermann)