Bauleitplanung der Gemeinde Wietzendorf

21. Änderung des Flächennutzungsplans „Emsland-Stärke“

- Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Gemeinde Wietzendorf hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 15.11.2018 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Der Rat der Gemeinde Wietzendorf hat in seiner Sitzung am 22.08.2019 den Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes „Emsland-Stärke“ einschließlich Begründung, Umweltbericht und Anlagen, Stand 26.07.2019, gebilligt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes „Emsland-Stärke“ umfasst das bestehende Betriebsareal, ca. 8 ha, der Kartoffelstärkefabrik sowie eine südwestlich unmittelbar angrenzende Grünland- und Plantagenfläche, ca. 4 ha, als Erweiterungsgebiet. Das Plangebiet liegt ca. 400 m südwestlich der bebauten Ortslage von Wietzendorf. Es wird im Norden, Osten und Westen vom Naturschutzgebiet NSG LÜ 000245 „Wietzendorfer Moor“ eingerahmt.

Der Geltungsbereich der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus dem folgenden Kartenausschnitt (Grundlage: Amtliche Kartengrafik, Originalmaßstab 1:5.000, verkleinert, vervielfältigt mit Erlaubnis des Herausgebers: Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen – Regionaldirektion Sulingen-Verden – Katasteramt Soltau) ersichtlich.

 21nderung FNP

Der Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes „Emsland-Stärke“ nebst Begründung inkl. Umweltbericht und Anlagen liegt in der Zeit vom

Dienstag, dem 03.09.2019, bis einschließlich Freitag, dem 04.10.2019,

im Rathaus der Gemeinde Wietzendorf, Hauptstraße 12, zu jedermanns Einsicht, öffentlich aus.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB findet im selben Zeitraum gemeinsam mit der Auslegung statt.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

  • Faunistische Untersuchung für die Erweiterungsfläche sowie die bestehende Regenrückhaltefläche, betr. Brutvögel, Reptilien, Amphibien, und mit Hinweisen auf mögliche Leitstrukturen für Fledermäuse, die im Bebauungsplanverfahren näher zu betrachten sind
  • Schalltechnische Untersuchung. Als maßgebliche Immissionsorte wurden defininiert Wohngebäude in den Bereichen Heitenthun, Imkerweg, Breite Straße, Rosengarten, Steinbruch, Klein Amerika und Relohweg. Zudem wurde der bereits kontingentierte Bebauungsplan Nr. 22 „Breite Straße / Fluitweg, Teil II“ als Vorbelastung berücksichtigt, ebenso die beiden Windkraftanlagen südlich des Plangebietes.
  • Geruchsprognose mit der Ermittlung von Geruchsstundenhäufigkeiten im Bestand sowie unter Berücksichtigung der Planung für schutzbedürftige Wohnnutzungen.
  • Verkehrstechnische Kurzstellungnahme zur Anbindung des Plangebietes an die K 12.

Im Umweltbericht wird insbesondere eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Schutzgütern (Mensch/Gesundheit, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Luft, Klima, Landschaftsbild, Kultur- und Sachgüter) vorgenommen. Eingegangen wird auf die Belange des angrenzenden Naturschutzgebietes auch in lärmtechnischer Hinsicht. Es erfolgt eine überschlägige Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung mit Angabe des voraussichtlichen Kompensationsumfangs.

Es liegen folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren vor:

  • Landkreis Heidekreis mit Hinweisen
  • auf die noch fehlende abschließende artenschutzrechtliche Beurteilung,
  • zur erforderlichen Klarstellung bezgl. waldrechtlicher Betroffenheit,
  • auf eine Überprüfung der Genehmigungslage des Bestandes in Hinblick auf mögliche noch ausstehende Kompensationsverpflichtungen,
  • auf die Berücksichtigung von Schallimmissionen im NSG,
  • auf die erforderliche Berücksichtigung von Fledermäusen im Artenschutzbeitrag,
  • auf die noch zu erstellenden Fachgutachten Lärm und Gerüche,
  • auf den freizuhaltenden und vor Stoffeinträgen zu schützenden Graben im Erweiterungsbereich.
  • Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit Hinweisen zum unwiederbringlichen landwirtschaftlichen Flächenentzug, auch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
  • Landvolk Niedersachsen mit Hinweisen auf zwei landwirtschaftliche Haupterwerbesbetriebe, deren Entwicklung auch langfristig nicht beeinträchtgt werden darf,
  • Bewässerungsverband Wietzendorf mit Hinweis auf das Herausfallen der Erweiterungsfläche aus der Verbandsfläche und erforderlicher Anpassung des Wasserrechts des Verbandes,
  • Wasser- und Beregnungsverband Wietzendorfer Moor mit Hinweis auf erforderliche Randstreifen an Gewässern III. Ordnung zur Gewässerunterhaltung und Schutz der Gewässer vor Einträgen jeglicher Art.

Jeder Interessierte kann die Unterlagen einsehen, über ihren Inhalt Auskunft bekommen und die Planung erörtern. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Wietzendorf, Hauptstr. 12, 29649 Wietzendorf, vorgebracht werden.

Öffnungszeiten der Gemeinde Wietzendorf:

Mo.-Mi.            08.00-12.00 Uhr

Do.                  10.00-12.00 Uhr u. 16.00-18.00 Uhr

Fr.                    08.00-12.00 Uhr

Gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung sowie die Unterlagen für die öffentliche Auslegung auch im Internet zur Verfügung stehen unter http://www.wietzendorf.de/bauleitplanung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes gemäß § 7 (3) Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde, aber hätte geltend gemacht werden können.

Wietzendorf, d. 23.08.2019

                                                         Gemeinde Wietzendorf

                                                            Der Bürgermeister                    L.S.

                                                                gez. Wrieden